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02.07.2013, Thema des Tages:

„Mollath wird rehabilitiert“ – bloß wann?

Illegalen Geldgeschäften wird nicht nachgegangen, ein interner Bericht der HypoVereinsbank verschwindet in den Schubladen, trotz Interessenkonflikten kommt es zum bis heute nicht korrigierten Skandal-Urteil. Und der Bayerische Landtag lädt schließlich einen in der Psychiatrie ruhiggestellten Mann ein, damit er wenigstens vor den Parlamentariern Gehör findet: Der Fall Gustl Mollath gleicht einem schlechten Drehbuch über einen Dissidenten in der Sowjetunion unter Stalin – ist aber bittere bayerische Realität im 21. Jahrhundert. Niemand schenkte ihm bisher Gehör. Stattdessen wird Mollath von Gutachtern, die ihn nie untersucht haben, in die Psychiatrie eingewiesen. Wo er seit sieben Jahren sitzt. Bis jetzt. Ein interner Bericht der HypoVereinsbank beweist, dass Mollaths ursprüngliche Anschuldigungen zutreffen. Wie aber können auch andere uneinsichtige Richter zur Vernunft gebracht werden? Welcher lax fehlurteilende Gutachter trägt auch juristisch die Verantwortung?

Auf dem Podium beim PresseClub Forum diskutierten: Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Rechtsanwalt von Gustl Mollath, Olaf Przybilla und Uwe Ritzer (SZ und Autoren des Buches „Die Affäre Mollath. Der Mann, der zuviel wusste“). Moderation: Ruthart Tresselt, Vorsitzender Internationaler PresseClub München.

Von Thomas Kletschke

„Mollath wird rehabilitiert“ – bloß wann?

Seit Monaten nimmt die Affäre Mollath gehörig Fahrt auf. Kein Wunder, gleicht sie doch einem schlechten Hollywood-Drehbuch, das aus Versatzstücken von Kafkas „Prozess“ oder den Theaterstücken von Beckett und Ionesco zusammengeschustert wurde. Man könnte über die Absurditäten lachen, die Trostlosigkeit ästhetisch genießen – ginge es nicht um das reale Weggesperrt-Sein eines Mannes, das auf einem Skandalurteil basiert.

Das Podium war sich da in jedem Punkt einig, auch die zahlreichen Besucher der Veranstaltung. Allerdings mahlen die bayerischen Justiz-Mühlen besonders langsam, wie aus den Schilderungen von Dr. Gerhard Strate hervorging. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk, die zur Veranstaltung eingeladen war, sich aber weder persönlich, noch durch einen Vertreter der Diskussion stellen wollte, hatte zunächst monatelang zu den von ihrem Ministerium beaufsichtigten und ernannten Staatsanwälten und Richtern gehalten. Und erst vor wenigen Tagen in zwei Interviews einen behutsamen Schwenk in der Bewertung des Falles angedeutet, der wohl bei einer 180 Grad-Drehung enden wird.

Mollaths Verteidiger schilderte einen der bisherigen Höhepunkte in dem Drama, Mollaths Auftritt vor dem Ausschuss des Landtags. „Das war eine paradoxe Situation. Ein für wahnhaft befundener und eingewiesener Mensch wird aus der Psychiatrie geholt. Und zum ersten Mal wird dieser Mann von diesem Staat angehört“, so Strate. Damit habe das Parlament das getan, was jahrelang keiner getan habe. Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate übernahm Ende 2012 den Fall und dann die Verteidigung. Und konnte nach eigener Schilderung nicht verstehen, warum ein klares Fehlurteil so lange unkorrigiert blieb und Kontrollinstanzen versagten. Er sei recht schnell zu einem persönlichen Urteil gekommen. „Die Idiotendichte ist in Bayern sehr hoch. Und damit meine ich nicht Gustl Mollath – der ist ganz normal“, so der Hanseat. Aufgrund der zahlreichen Verfahrensfehler gibt sich Strate kämpferisch. Im Gespräch mit PresseClub-Vorstand Ruthart Tresselt gab er eine Prognose ab. „Gustl Mollath wird auf jeden Fall bald aus der Haft entlassen werden. Und er wird voll rehabilitiert werden. Das ist kein Spruch“, so der Anwalt.

„Mollath wird rehabilitiert“ – bloß wann?

Auch die beiden SZ-Journalisten Olaf Przybilla und Uwe Ritzer machten klar, dass der Fall skandalös sei. Dabei gingen sie zunächst zögernd an die Recherche. „Wir waren anfangs gar nicht überzeugt“, beschrieb Ritzer den ersten Eindruck. Im Zuge der Recherche habe sich aber ergeben, dass es sehr wohl eine Affäre Mollath gebe, einen Skandal. „Wir haben es mit Lügen zu tun. Und dem moralischen Bankrott einer Bank die juristisch wohl alles richtig gemacht hat, aber moralisch versagt“, wertete er etwa den von der HypoVereinsbank nie publizierten Prüfbericht, der Mollath vor Gericht und auch danach durchaus hätte helfen können. Vielmehr gehe es auch „um Leute denen Mollath in die Quere kam, um einen Rosenkrieg“ und weitere Aspekte.

Als Przybilla und Ritzer dann Ende Oktober, Anfang November 2012 den Revisionsbericht der HypoVereinsbank in die Hände bekommen, haben sie ein wichtiges Dokument. „Im März 2003 hat die Bank diesen Bericht verschwinden lassen. Fast neun Jahre hat man nahezu tatenlos zugesehen, als er in der Psychiatrie verschwand“, sagte Ritzer. Das Ergebnis des Berichts als solches, „die Schwarzgeldgeschichten hatten eine Grundlage.“

Mollath hatte damals eine Handvoll Banker sowie etwa 15 Kunden der Vermögensabteilung der Nürnberger Filiale der Bank bezichtigt, Schwarzgelder zu verschieben, beziehungsweise Steuerstraftaten zu begehen. Im Kern geht es dabei um Geldtransfers zu ausländischen Banken. In Staaten wie Österreich, Liechtenstein, Luxemburg, Belgien oder der Schweiz wurden damals deutsche Anleger damit gelockt, keine oder reduzierte Quellen- beziehungsweise Abgeltungssteuern zahlen zu müssen – vor dem Fiskus des Heimatlands geschützt von besonderen Bankgesetzen. Die Abflüsse zu Lasten des deutschen Steuersäckels funktionierten durch Überweisungen, Bargeldtransfers oder CpD-Konten, die verschleiern halfen, wer Eigentümer von Vermögenswerten oder Erträgen ist. Diese Praktiken waren sei den späten 1990ern Gang und Gäbe – und zum Zeitpunkt von Mollaths Anzeige auch justiziabel, etwa durch BGH-Rechtsprechung. Darauf wies Anwalt Strate hin. Die Reaktion auf die von Gustl Mollath gestellte Anzeige: „Einen Monat später gab es den Bescheid einer damaligen Staatsanwältin, deren Nachname aus vier Buchstaben besteht“, so Gerhard Strate. Insgesamt vier Zeilen habe sie gebraucht um die konkreten Vorwürfe Mollaths abzuschmettern. Dieses Dokument war das erste, durch das Strate mit dem Fall in Berührung kam, damals als Gutachter der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

Statt möglichen Steuerhinterziehern geriet Gustl Mollath selbst ins Visier: als Angeklagter in einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen seine frühere Ehefrau, die bei der Bank gearbeitet hatte, sowie wegen Sachbeschädigung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lies ihn als für die Allgemeinheit gefährlichen Straftäter in die forensische Psychiatrie einweisen, in den sogenannten Maßregelvollzug.

Auch SZ-Mann Przybilla kritisierte, dass sich die Staatsregierung zu spät, und nicht angemessen des Themas angenommen habe. So habe Justizministerin Merk teilweise selbst die zweiseitigen Zusammenfassungen des Falles, die aus ihrem eigenen Ressort stammten nicht oder nicht richtig gekannt. Bis zu den letzten beiden Interviews mit der Mainpost und der Augsburger Allgemeinen habe Merk in ihren öffentlichen Äußerungen Mollath immer nur geschadet. „Sie hat die Skurrilitäten des Falles betont und permanent Zusammenfassungen geliefert, die der Realität so nicht entsprechen. Entsprechend schätzten der Anwalt und die beiden Journalisten die Situation politisch so ein, dass Beate Merk nicht mehr lange in diesem Amt bleiben könne.

Dass die politische Dimension des Falles nicht an der Personalie einer Ministerin oder an Bauernopfern in der Ministerialbürokratie halt machen darf, darin war sich das Podium einig. Alle Beteiligten kritisierten, dass der Freistaat Bayern im Gegensatz zu anderen Bundesländern bei der Berufung von Berufsrichtern seine eigenen Wege geht. Zum einen gebe es einen regelmäßigen Wechsel zwischen Staatsanwaltschaften und Richterämtern. Das führt nach Beobachtung von Anwalt Strate dazu, dass „Richter wie Staatsanwälte denken – und nicht Staatsanwälte wie Richter.“ Für Beschuldigte in Straf- und Zivilverfahren sei das von Nachteil. Zudem sind Ernennung und Beförderung in der Judikative ausschließlich Sache der Exekutive, nämlich des Staatsministeriums. Andere Bundesländer sehen zudem auch Ausschüsse vor, an denen die Legislative durch Entsendung von eigenen Vertretern beteiligt sei. Außerdem habe Bayern bereits einmal eine Institution besessen, die bessere Möglichkeiten der Korrektur von Fehlurteilen geboten habe: das 2006 vor allem aus Kostengründen abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG). Für Gerhard Strate sei es „ein Hort des Rechtsstaats“ gewesen.

Der inzwischen pensionierte Richter des Landgerichts, das Gustl Mollath als gefährlichen und psychisch Kranken Straftäter verurteilte, konnte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags entrüstet und wütend lospoltern. Seine Einlassung, er habe die entscheidenden Dokument, die zu Gunsten des Angeklagten hätten gewertet müssen, aus zeitlichen Gründen nicht gelesen, blieb von den eingeschüchtert wirkenden Abgeordneten unwidersprochen. Man brauche wenig Fantasie, um sich vorzustellen, wie es im Jahr 2006 vor Gericht zugegangen sein muss, so Olaf Przybilla.

Und die gefühlte Gerechtigkeit? Falls Gustl Mollath jetzt bald rehabilitiert wird, ist es dennoch recht unwahrscheinlich, dass andere Personen wie der Richter und der Gutachter Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen müssen. Es sei denn, die Anzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung, die Anwalt Strate gestellt hat, wird zu gelassen. Zunächst abgelehnt, liegt sie nun samt Beschwerdebegründung des Rechtsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft München. Alle anderen möglichen Rechtswege scheinen verbaut zu sein, unter anderem wegen Verjährung.

Und Gustl Mollath ist kein Einzelfall. In der Diskussion mit den zahlreichen Gästen – im PresseClub gab es nicht mal mehr frei Stehplätze – wurden so viele ähnlich gelagerte Fälle zur Sprache gebracht, dass die Diskussion schließlich gegen 21:00 Uhr beendet werden musste. Was bleibt? Ein großes Misstrauen in die bayerische Strafjustiz.

Fotos: Johann Schwepfinger

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